Datenschutz – Tragfähige Regelungen für erstmalige Verstöße gegen die DSGVO

bei Unternehmen/Vereinen mit weniger als 10 hauptamtlichen Mitarbeitern vom 26.04.2018

Die von mir am 26.4. eingereichte Petition zum Beschluss im Deutschen Bundestag wurde nun öffentlich freigeschaltet. Ich bitte um Ihre Unterstützung und Zeichnung.

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass erstmalige Verstöße gegen die am 25.5. in Kraft tretende Datenschutzgrundverordnung bei Unternehmen und Vereinen mit weniger als 10 hauptamtlichen Mitarbeitern mit Bußgeldern und Abmahngebühren belegt werden, die für kleine Unternehmen und Vereine tragfähig sind. Gebühren und Bußgelder sind zu deckeln, um Abmahnvereinen und -anwälten einen Riegel vorzuschieben.

Begründung

Die Änderungen, die mit dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ab dem 25.Mai einhergehen, verunsichern Unternehmen, Vereine und Blogger. Viele, vor allem kleinere Unternehmen, Vereine, aber auch Blogger überlegen, ob sie ihren Dienst einstellen (müssen). Rechtsunsicherheiten und mangelnde Information seitens der Behörden in Kombination mit der Androhung hoher Bußgelder führen zu Ängsten und Bedenken.
Wir bitten deshalb den Deutschen Bundestag zeitnah, idealerweise vor Inkrafttreten der DSGVO am 25.5., eine Verordnung oder ein Gesetz zu erlassen, das dem Treiben von Abmahnanwälten und Abmahnvereinen Grenzen setzt und insbesondere bei erstmaligen Verstößen eines Betreibers oder einer Website die Bußgelder begrenzt.

Hier können Sie die Petition unterzeichnen. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass Abmahnvereine und Serienabmahner gestoppt werden.

Zur Petition

Angebot: Sie wissen nicht, ob Ihre Website den gesetzlichen Regelungen der DS-GVO und dem BDSG entspricht? Ich prüfe Ihren Webauftritt pauschal für 250,- Euro (maximal 20 Seiten). Mehr Informationen unter info@p-und-d.de.

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